„Blind Brexit“ mit Übergangsperiode bis 2021 zu erwarten

Sehr verehrte Mandanten und Interessenten,

wer die Nachrichten in allen Medien eng verfolgt, kann jeden Tag ein bis drei Artikel über mögliche Entwicklungen zum Brexit lesen. Verständlicherweise schafft dies große Verwirrung bei allen Beteiligten an einer England-Insolvenz.

Wahrscheinlichste Lösung

Wir wollen Ihnen eine Zusammenfassung aller Überlegungen vorstellen, die in der weltweit renommiertesten Wirtschafts- und Finanzzeitung, der Financial Times (FT), am 6. September 2018 unter dem Titel: „blind Brexit“ – erschienen ist.

Zuvor möchten wir aber noch auf unsere gesammelten Newsletter hinweisen, in denen wir zur Frage der Möglichkeit, eine englische Privatinsolvenz zu durchlaufen und der dann wichtigen Anerkennung nach deutschen/österreichischen und EU-Gesetzen sehr ausführlich Stellung genommen haben.

  • Danach ändert sich auf absehbare Zeit nichts
  • an der Möglichkeit das Verfahren durchzuführen und an dessen Anerkennung.

Schlussfolgerungen der Financial Times

Selbst nach eineinhalb Jahren Vorbereitung eines möglichen Brexits sind die Engländer unverändert zerstritten, was sie eigentlich machen wollen.

Angesichts der historischen Tragweite eines möglichen Austrittes ist dies schlichtweg völlig unverständlich von einer so hoch entwickelten Demokratie. Die Irrationalität der ursprünglich getroffenen Austrittsidee setzt sich in der politischen Diskussion fort. Das Ganze ist vergleichbar mit dem Chaos, das wir mit Trump in den USA erleben.

„blind Brexit“ als wahrscheinlichste Lösung

Vor dem Hintergrund dieser unversöhnlichen Meinungsvielfalt hält die FT eine Kompromisslösung für das wahrscheinlichste Szenario:

Basis ist die von uns schon mehrfach ausführlich besprochene Übergangslösung bis 2021, innerhalb der

  • alle EU-Gesetze zwischen England und Europa und der EU
  • unverändert weiter gelten und damit alle Parteien Zeit gewinnen.

Angesichts der verbleibenden Zeit, sei nur noch mit dem Kompromiss zu rechnen, dass man innerhalb dieser Übergangszeit bis 2021 ein

“Freihandelseinkommen mit Zollzusammenarbeit“ ähnlich dem Kanada-Modell abschließt.

Dieser Ansatz hätte viele Vorteile:

Für die derzeitige Regierung der Austrittsbefürworter wäre diese Regelung zumindest grundsätzlich vereinbar mit einem gewünschten Abkommen gemäß dem kanadischen Vorbild.

„blind Brexit“ mit Übergangsperiode zur Gesichtswahrung

Nach Einschätzung wichtiger Parteien in England wäre dieser Kompromiss wahrscheinlich der einzige Weg, um im März 2019 unter „Gesichtswahrung“ aller Parteien eine Art von Brexit hinzubekommen.

Das Problem für England läge allerdings darin, dass es ein Sprung ins Ungewisse wäre: bei einem „blind Brexit“ verließe England die EU, ohne eine Sicherheit zu haben, wie seine zukünftigen Handelsbeziehungen ab 2021 aussehen würden.

Dies sind natürlich erkennbare Risiken für England. Dennoch würde diese Abmachung den Minimalkonsens abbilden, da sich damit jede Partei ein Wunschergebnis am Ende der Übergangszeit vorstellen könnte. Und den Konflikt damit elegant in die Zukunft verlagern würde.

Ohne „blind Brexit“ bleiben nur drei Alternativen

Wenn dieser Kompromiss eines „blind Brexit“ nicht gelänge, bleiben nur 3 Alternativen

  1. Überhaupt keine Einigung und damit den totalen Bruch mit der EU.
    Dazu haben bisher selbst die größten Austrittsbefürworter keinen Mut.
  2. Neuwahlen und Bildung einer neuen Regierung mit klareren Mehrheiten. Dies ist auch unabwägbar und bedarf ebenfalls einer Übergangszeit.
  3. Ein zweites Referendum über den Austritt:
    bereits heute würde die

    • Mehrheit der Engländer bei einem solchen Referendum
    • nicht mehr für den Austritt stimmen.

Fazit

Nach diesen Überlegungen bleibt nach Ansicht der renommierten FT festzuhalten,

  • dass ein solcher Kompromiss des „blind Brexit“ mit der Übergangsperiode immer noch die wahrscheinlichste Lösung darstellt.

Was bedeutet das für Sie?

Für Sie bedeutet dies,

  • dass sich alle Unwägbarkeiten erst einmal auf weitere Jahre nach hinten verschieben und
  • Ihr Verfahren sowohl durchlaufen als auch anerkannt werden sollte.

Wir können diesen Gedankengang jedoch nicht abschließen, ohne sie immer wieder darauf hinzuweisen, dass

  • Ihr Verfahren an einem belastbaren, d.h. gerichtsfesten Nachweis
  • Ihres Lebensmittelpunkt in England hängt.

Dennoch erleben wir es immer wieder, dass viele Mandanten den Lebensmittelpunkt auf eine zu leichte Schulter nehmen, womit sich die Gefahr einer Verzögerung der Restschuldbefreiung auftut.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Dr. Peter Wagner

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