Vollstreckungs-Abwehrklage

Kann nach in England erhaltener Restschuldbefreiung in Deutschland oder Österreich weiterer Ärger drohen? Und was wäre dann zu tun?

Manche unserer Mandanten bewegt die Frage was passiert, wenn Gläubiger trotz englischer Restschuldbefreiung dennoch in Deutschland oder Österreich weiter vollstrecken wollen?
 
Kann das überhaupt passieren und wie kann man sich in diesem ungewöhnlichen Ausnahmefall wehren?
 
Wie wir Ihnen anhand vieler Dokumente und persönlich erläuterten, kann gegen ein rechtmäßig durchgeführtes Verfahren in England, das den Kriterien der europäischen Insolvenzordnung (EuInsoVO) entspricht, von Gläubigern grundsätzlich nichts eingewendet werden.
 
Wurde das Verfahren aber missbräuchlich und via Täuschungen durchgeführt, kann in der Tat alles annulliert und auch der täuschende Schuldner wegen Betrugs strafrechtlich belangt werden. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn Schuldner davon ausgehen, sie könnten alles selber und ganz billig machen oder gar die Dienste zahlreicher  illegaler Vermittler aus dem Internet in Anspruch nehmen.
 
Wir gehen im nachfolgenden  Fall jedoch davon aus, dass es einem Gläubiger gelingt, ein Vollstreckungsgericht trotz gegenteiliger Gesetzeslage  aller zu Pfändungen zu bewegen und erneut gegen Sie vorzugehen, obwohl  alles von uns anwaltlich begleitet und korrekt durchgeführt wurde. Dies kann in extrem seltenen Fällen vorkommen.

Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO

In diesem Fall wäre vom Gläubiger in Deutschland  mit einer Vollstreckungsabwehrklage (oder früher auch Vollstreckungsgegenklage bezeichnet) gemäß § 767 ZPO zu reagieren.
 
Analog in Österreich das Rechtsbehelf in Form des Oppositionsgesuchs (§ 40 Exekutionsordnung, EO) anzuwenden. Ist die gerichtliche Entscheidung von der Ermittlung streitiger Tatumstände abhängig, so ist eine Oppositionsklage (§ 35 EO) einzubringen.
 
Mit dieser Vollstreckungsklage kann man Einwendungen und Einreden gegen titulierte Ansprüche und damit gegen die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung geltend machen.
 
Die Wirkung einer Vollstreckungsabwehrklage besteht darin, dass durch die Gerichtsentscheidung einen titulierten Anspruch dessen Vollstreckbarkeit genommen wird. Dies nennt man auch „Enttitelung“. Mit der Vollstreckungsabwehrklage wird der sogenannte Hoheitsakt einer Zwangsvollstreckung vernichtet, weshalb sie auch „Anfechtungsklage des Vollstreckungsrechts“  genannt wird.

Voraussetzungen für eine Entscheidung:

Eine Vollstreckungsabwehrklage ist dann möglich, wenn Sie als Schuldner beantragen, eine Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären und Sie substantielle Einreden und Einwendungen gegen einen titulierten Anspruch geltend machen können.
 
Mit Ihren Einwendungen oder Einreden gegen einen titulierten Anspruch bestreiten Sie damit den Grund für die Zwangsvollstreckung. Das wäre in unserem Fall ja die rechtmäßig erfolgte Entschuldung in England, aufgrund derer gemäß der Europäischen Insolvenzordnung keine Schuld mehr besteht und somit auch kein Grund für eine Zwangsvollstreckung vorliegt.

Zuständigkeit

Örtlich und sachlich zuständig ist für diese Klage das Prozessgericht des ersten Rechtsvollzugs gemäß § 802 ZPO, das ist das Gericht, dass das Urteil gegen den Schuldner erließ.

Berufung auf die Entschuldungswirkung gemäß europäischer Insolvenzordnung

Inhaltlich ist zu argumentieren, dass sich durch die erteilte Restschuldbefreiung des englischen Gerichtes dessen internationale Wirkung entfaltet hat, selbstverständlich auch bei Schulden in Deutschland und Österreich. Dem Pfändungsersuchen des Klägers ist damit ein Riegel vorgesetzt und das Ziel der Klage ist dann erfüllt, wenn die Beseitigung der Vollstreckbarkeit eines Titels durch diese Klage erfolgt ist.

Hartnäckiger Gläubiger müsste in England das englische Gericht verklagen

Ein sehr hartnäckiger Gläubiger  muss sich demnach ausschließlich an das englische Gericht in England wenden und muss bei diesem vor Ort gegen das erteilte Urteil des Insolvenzgerichtes klagen. Denn allein das Gericht ist für diesen Schiedsspruch zuständig und niemals der Schuldner.

Souveräne Position für den Schuldner

Dies setzt Sie als mit der rechtskräftigen Restschuldbefreiung ausgestattetem Schuldner in die sehr angenehme und vom europäischen Gesetzgeber ja auch bewusst so vorgesehene Lage, dass der Gläubiger im Ausland nunmehr sehr teure und zeitintensive Klagen vorbringen müsste, um das englische Insolvenzgericht von der Fehlerhaftigkeit seiner Entscheidung zu überzeugen und sein  Urteil aufheben.
 
Dies könnte dann erfolgreich sein, wenn der Gläubiger mit harten Fakten gestützt vortragen könnte, indem er zum Beispiel Beweise für das Nichtvorhandensein eines Lebensmittelpunkts in England zum Zeitpunkt der Antragstellung vorlegen kann.
 
Nur so könnte damit das englische Gericht von der Fehlerhaftigkeit seiner Entscheidung überzeugt werden. Deshalb ist es auch eher zu Ihrem Vorteil, wenn das Gericht zu Beginn Ihren Fall sorgfältig prüft, quasi als Ihre „Insolvenzversicherung“- wie wir schon öfters erläuterten.
 
Die wenigen Versuche  dieser Art  von Gläubigerseite sind in der Regel kläglich gescheitert.
 
Hinzu kommt. dass der Aufwand für die Gläubiger immens ist, da sie mit englischen Anwälten am englischen Gericht klagen müssten und die Anwaltskosten in England in diesem Zusammenhang sehr viel höher sind als in Deutschland oder Österreich.

Fazit

Auch in diesem sehr selten auftretenden Extremfall befinden Sie sich mit der Insolvenz in England auf der bestmöglichen Position und haben weitreichenden Schutz, wenn Sie mit uns ein anwaltlich begleitetes Verfahren legal durchlaufen haben.
 
Rufen Sie uns dazu an für eine kostenfreie Beratung oder senden Sie ein Mail an drwagner@anwalt-insolvenz.eu oder bitten um Rückruf.

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