Neu: Jetzt bis zu 5 Jahre Übergangsperiode statt bisher nur 2 Jahre nach möglichem Brexit geplant.

Neu: Jetzt bis zu 5 Jahre Übergangsperiode statt bisher nur 2 Jahre nach möglichem Brexit geplant.

Nach einem aktuellen Gutachten der britischen Regierung müsse eine Nach-Brexit-Übergangsperiode nicht nur die bisher mit der EU schon vereinbarten 2 Jahre bis 2021 dauern, sondern wahrscheinlich 5 Jahre bis 2024.

Dies berichtet die renommierte Wirtschaftszeitung “The Times“ („Get ready for a 5 year transition“, 22.2.2018)

Bisher war geplant, dass die Übergangsperiode nach einem offiziellen Austritt von England aus der EU im März 2019 nur zwei Jahre dauern sollte. Aber ein neues Gutachten, das aktuell von der Regierung veröffentlicht wurde zeigt offiziell auf, dass die Zeit für einen Übergang wohl bis zu 5 Jahren betragen müsse.

Es gebe 4 Gründe warum es zwangsläufig viel länger dauern wird als es die meisten konservativen Brexit-Befürworter erwarten:

  1. Es sei unmöglich, ein neues Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU bis 2021 abzuschließen.

    Das Vereinigte Königreich und Kanada brauchten 7 Jahre, um ein Handelsabkommen zu vereinbaren (CETA).

    Der Vertrag, den England mit der EU schließen will, ist wahrscheinlich weitaus ehrgeiziger als CETA, was insbesondere die Dienstleistungen angeht.

    Einige Minister äußerten daher schon vertraulich, dass eine Übergansperiode bis mindestens 2024 benötigt würde.

  2. Der Aufbau einer erforderlichen Zoll-Infrastruktur in den Kanalregionen wird weitaus länger dauern als bisher bekannt ist.
    England und seine EU-Nachbarn werden neue Systeme benötigen, um die Roll on und Roll off-Abfertigung von Lastkraftwagen, die zwischen England und dem Kontinent verkehren, zu kontrollieren. Sie müssen physischen Raum schaffen, um an der Grenze die Räumung durchführen zu können. Dazu werden viel spezialisiertere Grenzkontrollstellen benötigt.

    Deshalb kann es bis zu 5 Jahre dauern, bis diese Systeme gebaut sind und ein Chaos an den Grenzen vermieden wird.

  3. Selbst eine kurze Übergangsperiode bis 2021 wäre nur dann noch machbar, wenn die Regierung jetzt über die Umsetzung entscheiden würde.

    Dies ist jedoch völlig unrealistisch, da das Kabinett bis heute noch nicht formell entschieden hat, was es überhaupt will.

  4. Auch hinsichtlich der ganzen Einwanderungspolitik ist die Regierung völlig unschlüssig. Ein geplantes Weißbuch des Innenministeriums wurde jetzt auf Oktober 2018 verschoben.

    Abgeordnete des britischen Parlaments haben daher die Unbestimmtheit der britischen Einwanderungspolitik als „völlig unverantwortlich“ bezeichnet. Die Herausforderungen, die bei der Umsetzung einer neuen Einwanderungsregelung bewältigt werden müssen, sind immens.

Fazit 1:

  • Falls England im März 2019 tatsächlich doch aus der EU austreten sollte, wird die anschließende Übergangszeit, in der alle EU-Regeln unverändert weitergelten, deutlich länger als 2 Jahre dauern.

  • Daher wird sich England spätestens dann an die Europäer wenden und eine Verlängerung beantragen müssen.

  • Die entscheidende Tatsache ist, dass dies von der britischen Regierung nunmehr anerkannt wird.

  • Zusätzlich wird auch noch die Forderung nach einem 2. Referendum immer lauter. Denn:

    • die Mehrheit der Engländer will inzwischen mehrheitlich gar keinen Austritt mehr aus der EU!

  • Der Druck auf die Regierung, einem solchen 2. Referendum zuzustimmen, wird daher immer größer, auch wenn sich die Hardliner hier noch enorm sträuben.

  • Damit wird der „BRINO“-Brexit in Name Only“ immer wahrscheinlicher.

Fazit 2:

  • Für Sie bedeutet dies eine größere Sicherheit hinsichtlich des zusätzlichen Schutzes, den die EU Insolvenzordnung (EUInsVO) für Sie bietet. Zu diesem Schutzmechanismus können Sie gerne noch einmal unseren vorherigen Newsletter „Warum ein Brexit trotz allem kein Risiko für die England-Insolvenz wäre“ studieren.

  • Unabhängig von der Mitgliedschaft der Briten in der EU,

    • wird eine Anerkennung der englischen Insolvenz in Deutschland und Österreich ohnehin durch den deutschen § 343 InsO garantiert.

Wir halten Sie auf dem Laufenden

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Dr. Peter Wagner

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