Was soll man von der Verkürzung der Dauer bis zur Restschuldbefreiung auf 3 Jahre durch das neue Insolvenzrecht halten?

Im Juli 2014 trat in Deutschland ein neues Insolvenzrecht in Kraft, das für die Schuldner folgende Neuerungen vorsah:

 

1. Abkürzung der Dauer bis zur Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung kann seit 2014 bereits nach drei Jahren erfolgen:

nach § 300 Abs. 1 Ziff. 2 InsO kann die Restschuldbefreiung erlangt werden,

  • wenn es dem Schuldner möglich ist, so viel einzuzahlen in die Masse, dass mindestens 35% seiner Verbindlichkeiten, die die Gläubiger angemeldet haben damit gedeckt sind und
  • er zusätzlich die Verfahrenskosten aufbringen kann.

In diesem Fall kann die erforderliche Mindestsumme auch durch Einzahlungen Dritter erfolgen bzw. eben durch laufend abgeführte pfändbare Einkommen, Arbeitgeberdarlehen, Verwandtendarlehen etc.

Diese Voraussetzungen nach drei Jahren dürften wohl bei den wenigsten Schuldnern vorliegen. Die Erfüllung dieser Bedingungen ist aber für fast alle wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Dies insbesondere nicht im Vergleich zu der legalen Möglichkeit, die Restschuldbefreiung durch eine Insolvenz in England wesentlich sicherer und einfacher zu erhalten.

Denn: Solche Schuldner, die in der Lage sind, speziell größere Schuldensummen in 6- oder 7-stelliger Millionenhöhe die 35 % Quote zu erfüllen, wären wohl auch in der Lage, sich mit ihren Gläubigern außergerichtlich zu einigen.

Hinzu kommt, dass selbst die drei Jahre plus der bis zu weiteren vier Jahren weiter bestehende SCHUFA- Eintrag eine Kaltstellung hinsichtlich wirtschaftlicher Kreditwürdigkeit von immer noch 7 Jahren bedeuten, im Vergleich zu nur 1 Jahr bei der Insolvenz in England.

 

2. Neue Ausnahmen von der Restschuldbefreiung

Der deutsche Gesetzgeber hat diese Verkürzung allerdings nur in Verbindung mit einer Stärkung der Gläubigerrechte zugelassen und insofern neue und gefährliche Hürden für Schuldner geschaffen.


Denn bislang waren im Wesentlichen nur Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff.BGB sowie Geldstrafen und -bußen von der Restschuldbefreiung ausgenommen. Nunmehr hat der Gesetzgeber folgende zusätzliche Ausnahmeregelungen festgelegt, die hochgradig gefährlich sind:

  • Ansprüche aus rückständigem Unterhalt, den der Schuldner pflichtwidrig nicht gewährte sind nicht entschuldbar 
  • Befreiung von Steuerschulden, sofern der Schuldner rechtskräftig wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 der AO rechtskräftig verurteilt wurde ist ebenfalls nicht mehr möglich.

 

3. Versagung der Restschuldbefreiung

Weiterhin wurden die Möglichkeiten der Gläubiger gestärkt, eine Restschuldbefreiung zu verhindern. Dazu wurden die Versagungsgründe gemäß § 290 InsO erweitert:

  • Danach kann nunmehr ein Gläubiger jederzeit während des Verfahrens einen Versagungsantrag stellen, was für den Schuldner bedeutet, dass die Gefahr der drohenden Versagung einer Restschuldbefreiung schon von Anfang an des Verfahrens besteht.
  • Weiterhin ist die Restschuldbefreiung nach dem neuen Gesetz gemäß § 290 Abs. 7 InsO auch dann zu versagen, wenn der Schuldner seine Erwerbsobliegenheiten nach §§ 287 b InsO ff. verletzt.
  • Dies kann außerdem auch noch nachträglich geschehen, wenn ein Versagungsgrund nach § 490 Abs. 1 InsO aufgetreten ist.

 

4. Erwerbsobliegenheit

Die Erwerbsobliegenheit, d.h. die Verpflichtung eine Arbeit nachzuweisen, ist nunmehr auch bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens notwendig.

Demnach hat der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben und dann, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich aktiv um eine zu bemühen, ohne dass er eine zumutbare Tätigkeit ablehnen kann.

Falls der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, ist er gezwungen die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Insolvenztreuhänder genauso zu stellen, als wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Hier sind gravierende Veränderungen passiert und hohe Konfliktpotentiale entstanden.

 

5. Neuer Antrag nach dem Scheitern der Restschuldbefreiung

Nach der alten Regelung konnte frühestens 10 Jahre nach der rechtskräftigen Versagung einer Restschuldbefreiung wieder ein neuer Antrag auf Befreiung einer neu entstandenen Schuld gestellt werden. Dies ist nun nach der neuen Gesetzeslage schon nach fünf Jahren zulässig. Immerhin einmal ein Vorteil.

 

6. Gefährliche Verzögerung der Restschuldbefreiung durch Verfahrenskomplexität

Für die Erlangung der Restschuldbefreiung nach schon drei Jahren besteht weiterhin dann ein schwer kalkulierbares Risikos, wenn das Insolvenzverfahren am Ende der drei Jahre noch nicht aufgehoben ist, weil der Insolvenzverwalter bis dahin noch nicht das gesamte Vermögen verwertet hat. Bei Antragstellung ist dieser Zeitpunkt im Vorfeld nur schwer abzuschätzen.

Ist also die Vermögensverwertung nicht bis dahin beendet und das eigentliche Insolvenzverfahren damit aufgehoben, ist es schwer absehbar die Verfahrenskosten zu schätzen.

 

Fazit

Als Fazit dieser Betrachtung kann man festhalten, - und hier sind sich alle Insolvenz-Juristen einig – dass die

  • neue Regelung mit der Möglichkeit nach drei Jahren das Insolvenzverfahren zu beenden hochgradig unattraktiv ist,
  • insbesondere für Schuldner mit größeren Schulden.

Die Insolvenz in England ist im Vergleich zu diesem Verfahren in jeder Hinsicht unschlagbar.

 

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