Ist die Privatinsolvenz in England wirklich sicher?

Bei der Beurteilung der Sicherheit der Insolvenz in England müssen zwei Dinge unbedingt unterschieden werden:

  • die Rechtslage hinsichtlich der europäischen Insolvenzordnung (EUInsVO) und Deutschland/Österreich sowie England
  • das  tatsächliche Verhalten der Schuldner bei der Einhaltung dieser Gesetze

vorausgeschickt werden kann, dass die Rechtslage hinsichtlich der Anerkennung einer Restschuldbefreiung seit vielen Jahren nahezu 100%ig von den obersten europäischen obersten Gerichten bestätigt wurde. Auch von den deutschen/österreichischen Gerichten, Finanzämtern etc. sonstigen Behörden wir diese daher in der Regel fast ausnahmslos anerkannt.

 

Privatinsolvenz in England in Deutschland/Österreich ist ohne weiter Prüfung von den Gerichten anzuerkennen

Gemäß Artikel 16 EuInsVO muss die Privatinsolvenz in England von anderen Mitgliedsstaaten (Ausnahme Dänemark) automatisch anerkannt werden.

Sofern sich das englische Gericht gemäß der Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikel 3 Abs. 1 EuInsVO als zuständig erklärt hat, darf diese Zuständigkeit nicht mehr von den Gerichten in Österreich oder Deutschland überprüft werden. Im Wortlaut heißt es hierzu, dass

„… die automatische Anerkennung der Privatinsolvenz in England ohne inhaltliche Prüfung … Ausdruck des zwischen den Mitgliedsstaaten bestehenden Grundsatzes des Gemeinschaftsvertrauens ist. Alles andere stünde im Widerspruch zum Willen der Europäischen Union, Rechtsicherheit zu schaffen.“

In diesem Sinne ist von den höchsten Gerichten, wie BGH, Österreichischer Bundesgerichtshof (nachsehen), EuGH in den letzten Jahren eindeutig entschieden worden, dass deutsche oder österreichische Gerichte die Entscheidung des jeweils zuerst eröffnenden englischen Gerichtes anerkennen müssen, ohne dass die vom englischen Gericht bezüglich der Zuständigkeit vorgenommene Prüfung und Beurteilung noch einmal einer weiteren Prüfung unterzogen werden müsste.

Hierzu haben wir für unsere Mandanten ein ausführliches rechtliches Dossier zusammengestellt, in dem alle Fakten noch einmal im Detail für Sie und Ihre eigenen Rechtsberater belegt werden.

 

Unsicherheit durch Nichtbefolgen des Gesetzes (Täuschungen, Zuständigkeitserschleichung, Missbrauch)

Das eigentliche Risiko liegt daher im Verhalten der Schuldner, die dieses Gesetz anwenden und sich nicht an die gesetzlichen Voraussetzungen halten. Wie bei allen Gesetzen kann dann durch den Missbrauch natürlich das Verfahren vollständig zu Fall kommen. Der  den Missbrauchende verursachende Schuldner oder dessen Berater können außerdem sogar wegen strafbaren Handlungen verurteilt werden.

Denn nur wenn eine Täuschung/Erschleichung und damit ein Betrug bezüglich der internationalen Zuständigkeit und der Vorgabe eines nicht vorhandenen Lebensmittelpunktes in England nachgewiesen werden, wurde das Verfahren missbräuchlich eröffnet.

In diesem Falle kann das Verfahren sowohl von dem englischen Gericht als auch auf Veranlassung von Gläubigern jederzeit nachträglich aufgehoben werden. In diesem Falle ist das Verfahren nichtig und er Schuldner wird so gestellt, als sei ein Verfahren nie eröffnet worden.

 

Automatische Entschuldungswirkung nach 12 Monaten

Die zentrale Eröffnungsentscheidung des englischen Gerichtes bewirkt gemäß Artikel 17 Abs. 1 EuInsVO nach 12 Monaten schon ihre Wirkung, ohne dass es dazu irgendwelcher Förmlichkeiten bedürfte. Gemeint ist damit insbesondere die automatische Entschuldungswirkung im englischen Gesetz. Diese ist eine unmittelbare Folgewirkung des gerichtlichen Eröffnungsentscheides und die Rechtsfolgen erstrecken sich damit unmittelbar auf deutsch/österreichische Schulden.

Wird jedoch die Zuständigkeit durch falsche Angaben und Vortäuschung des Lebensmittelpunktes erschlichen, bricht alles zusammen.

Unsere Mandanten werden deshalb im Rahmen der Begleitung des Verfahrens unter hohen Maßstäben  angeleitet, unangreifbare und damit gerichtsfeste Nachweise für ihren Lebensmittelpunkt zu haben und dem Gericht vorlegen zu können.

Wir fallen immer wieder aus allen Wolken, wenn uns Mandanten berichten, was sie von unseriösen Amateurberatern und Winkeladvokaten an Vorschlägen bekommen haben: danach könne man beruhigt in Deutschland bleiben und alles andere nur vortäuschen.

Wir möchten hierauf nicht eingehen. Stattdessen kann nicht oft genug beton werden, dass der Dreh- und Angelpunkt für das Verfahren in dem soliden Nachweis des Lebensmittelpunktes unterliegt.

Alle Fälle in denen von Unsicherheiten bzw. Problemen berichtet wird, gehen in der Regel auf bewusste oder fahrlässige Fehler von Schuldnern zurück, die unbegleitet versuchten eine Insolvenz in England auf eigene Faust zu machen oder sich einem unprofessionellen Rat unterzogen haben. Diese Verfahren scheitern in den meisten Fällen.

Denn die hier vorgetragene Rechtssicherheit gilt natürlich nur bei professioneller und rechtsfehlerfreier Begleitung für das ganze Verfahren der Privatinsolvenz in England.

Die dazu notwendigen Voraussetzungen erscheinen auf den ersten Blick nicht als unüberwindbar.    In anwaltlicher Begleitung durchgeführt sind sie es auch nicht. Ergänzend bedarf es unbedingt Spezialisten vor Ort, die sich mit den Einzelheiten der englischen Rechtsprechung und deren Auslegung auskennen um allen Fallstricken zu entgehen und ein Scheitern auszuschließen. Nur so kann die Erfolgsquote praktisch auf 100% steigen.

Über die Feinheiten und durchaus großen Ermessensspielräume der hier geschilderten Gesetzeslage werden unsere Mandanten im Detail unterrichtet. Alle und spezifischen Umstände werden so legal strukturiert, diese so einreichten, dass die Rechtssicherheit des Verfahrens gesichert ist und eine Entschuldung nach 12 Monaten mit höchster Wahrscheinlichkeit eintritt.

 

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